FOTO: Sahrauis demonstrieren vor der Siemens Energy-Hauptversammlung im Jahr 2021. 

Trotz jahrelanger Proteste von Sahrauis und Aktionär:innen will der deutsche Konzern Siemens Energy weitere umstrittene Energieprojekte in der illegal besetzten Westsahara nicht ausschließen. 

Auf Fragen von Western Sahara Resource Watch (WSRW) in Zusammenarbeit mit dem Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre erklärte das Unternehmen auf seiner Hauptversammlung vergangene Woche, dass es sich von der EU-Rechtsprechung zur Westsahara nicht betroffen sieht und weitere Geschäfte in dem Gebiet nicht ausschließt.

Mit Blick auf das bevorstehende Urteil des höchsten EU-Gerichts erklärte das Unternehmen, dass Siemens Energy den Wortlaut des Urteils und die möglichen Folgen für seine Projekte genau prüfen werde. Gleichzeitig erklärte das Unternehmen, dass Siemens Energy und Siemens Gamesa ihre „bestehenden Verpflichtungen aus gültigen Verträgen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfüllen“ werden, ohne zu erläutern, auf welches Gesetzeswerk sie sich beziehen. Der Vorstand fügte hinzu, dass das Unternehmen jedes potenzielle neue Projekt von Fall zu Fall prüfen werde.

Die Erschließung des Potenzials an erneuerbaren Energien in dem von Marokko völkerrechtswidrig und militärisch besetzten Gebiet stellt ein ernsthaftes Hindernis für den UN-Friedensprozess dar. Das nordafrikanische Land wird nicht nur für seinen eigenen Energiebedarf immer abhängiger von der Besatzung. Da die Projekte in dem Gebiet in der Regel in den Händen der marokkanischen Machteliten - einschließlich der Monarchie - liegen, gibt es für diese politischen Entscheidungsträger:innen wenig Anreiz, sich am UN-Friedensprozess zu beteiligen. 

Derzeit hat Siemens Energy nur ein weiteres Projekt in der letzten Kolonie Afrikas in der Pipeline: die Lieferung von Windrädern für den 100-MW-Windpark Tiskrad. Dies wird der fünfte Windpark in den besetzten Gebieten sein, der von einem Mitglied der großen Siemens-Familie ausgestattet wird - meistens in Zusammenarbeit mit Nareva, dem Unternehmen für erneuerbare Energien, das sich in Privatbesitz des marokkanischen Königs befindet.

Die große Siemens-Familie ist an vier der fünf Windparks beteiligt, die derzeit in der besetzten Westsahara in Betrieb sind.

"Wir, Sahrauis, kritisieren die Projekte von Siemens Energy aufs Schärfste", erklärte Emma Lehbib von der sahrauischen Diaspora in Deutschland mit Blick auf die Jahreshauptversammlung.                   

„Bis heute setzt Siemens Energy ihre Arbeit im Wissen fort, dass diese auf besetztem und nicht dekolonialisiertem Gebiet stattfindet. Um das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung aufrecht zu achten, hat das Unternehmen sich umgehend aus der Westsahara rauszuziehen. Jegliche Projekte sind auf Eis zu legen, bis wir über unsere Zukunft entschieden haben.“, so Lehbib weiter.

Auf der Hauptversammlung, die von den Verlusten im Windenergiegeschäft überschattet wurde, bestätigte der Vorstand von Siemens Energy, dass die von der deutschen Regierung zur Verfügung gestellte finanzielle Unterstützung nicht „für Geschäfte in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara" verwendet werden kann.

Das Unternehmen verlautbarte, dass es sich der menschenrechtsbezogenen Risiken in der Westsahara bewusst sei, aber nur im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang darüber berichten werde. 

WSRW erkundigte sich auf der Hauptversammlung auch nach einer Schiffslieferung, die im Herbst 2023 beobachtet wurde, als ein Schiff von Cuxhaven, wo Siemens Windradkomponenten herstellt, den Hafen von Dakhla in der besetzten Westsahara anlief. Ein Schreiben an Siemens Energy in dieser Angelegenheit wurde nicht beantwortet. Auf der Hauptversammlung erklärte das Unternehmen nun, dass Siemens Gamesa in Cuxhaven Gondeln für Offshore-Windkraftanlagen herstellt und keine Ladung nach Dakhla verschifft hat. 

Marokko hat die Westsahara 1975 besetzt und wurde dafür von der UN-Generalversammlung verurteilt. Die Hälfte des sahrauischen Volkes lebt seitdem als Geflüchtete, während das Gebiet selbst in Bezug auf die bürgerliche und politische Freiheiten zu den Schlusslichtern der Welt zählt.

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